Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das Serverhousing bei der
BeraPla IT-Service Inh. Günter Brauer, im folgenden BeraPla genannt

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1
Im Folgenden bezieht sich der Begriff "Kunde(n)" auf den Vertragspartner welcher die Bestellung aufgibt. Die BeraPla erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.3
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die BeraPla nicht an, es sei denn, die BeraPla hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4
Die BeraPla ist berechtigt, den Vertrag mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der BeraPla für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Vertragsänderung, welche per E-Mail von der BeraPla versandt wird, nicht binnen vier Wochen nach Zugang widerspricht. Die BeraPla weist den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.


2. Vertragsschluss / Widerrufrecht

2.1
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten / Dienstleistungen  der BeraPla kommt mit der Bestätigung der, über das Bestellformular bestellten Leistung, durch die Berapla zustande. Der Kunde erklärt bei Aufgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das 18.te Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

Widerrufsbelehrung des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen in Textform ohne Angaben von Gründen widerrufen. Dieser Widerruf muss die vollständigen Adressdaten des Kunden enthalten. Die eigentliche Belehrung zum Widerrufrecht erfolgt jedoch erst bei der Bestellung. Die Widerruffrist beginnt mit Absenden der Bestellung und dem Erhalt der darin enthaltenen Widerrufbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung bzw. gilt der Poststempel. Im Falle eines wirksamen Widerruf sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Der Widerruf ist zu richten an:

BeraPla IT-Service
Inh. Günter Brauer
Richard Wagner Strasse 12
31171 Nordstemmen

Das Widerrufrecht des Besteller erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerruffrist begonnen wurde oder der Besteller dies selbst veranlasst hat.

2.2
Bei allen Serverhousingverträgen wird für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten vereinbart. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 6 Monate, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 1 Monat schriftlich zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der Kündigung bei der BeraPla maßgebend.

2.3
Werden von Dritten gegenüber der BeraPla Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist die BeraPla berechtigt, den Server des Kunden unverzüglich zu sperren.

2.4
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die BeraPla insbesondere dann vor, wenn der Kunde

a.) mit der Zahlung der Entgelte mehr als 7 Kalendertage in Verzug gerät, und/oder wiederholt die ausstehenden Zahlungen zu spät begleicht.

b.) trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist den Server so konfiguriert, daß er den Anforderungen genügt oder

c.) bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. Multimedialer Inhalte (Musik, Videos etc.) bereitstellt.

d.) bei Ausspähung oder Manipulationen der Daten der BeraPla oder anderer Kunden der BeraPla durch den Kunden.

2.5
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg erfolgen kann. Kündigungen per Telefon werden durch die BeraPla nicht anerkannt. Eine rechtsgültige Kündigung bedarf der Angabe der vollständigen Adressdaten, Kundennummer, Kündigungsgegenstand des Kunden. Bei einer Kündigung des Vertrages durch eine Firma, wird die Kündigung von der BeraPla nur anerkannt, wenn diese Kündigung durch den gesetzlichen Vertreter oder durch den Besteller selbst erfolgt oder eine Autorisierung des Kündigenden vorgelegt wird.

Nach ordnungsgemäßem Eingang der Kündigung und Bearbeitung durch die BeraPla erhält der Kunde eine entsprechende Kündigungsbestätigung an die der BeraPla bekannten E-Mailadresse.

Bei einer fehlerhaften Kündigungen wird der Kunde per E-Mail an die bei der BeraPla hinterlegte E-Mailadresse des Kunden über die entsprechenden Fehler informiert. Es muss in diesem Fall eine erneute schriftliche (per E-Mail, Telefax oder Post) und Formgerechte Kündigung durch den Kunden erfolgen.

2.6
Gegenstand dieses Vertrags ist vom Kunden bestelltes Serverhousing.

2.7
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die BeraPla zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.


3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

3.1
Die BeraPla stellt dem Kunden Werktags von 10:00 bis 18:00 Uhr technische Unterstützung zur Verfügung. Der Support via E-Mail und Telefon wird in dieser Zeit ohne zusätzliches Entgelt geleistet.

3.2
Der Vertragsgegenstand beim Serverhousing ist die Bereitstellung von Platz für vom Kunden bereitgestellte Server.

3.3
Die BeraPla gewährleistet eine Erreichbarkeit der im Serverhousing befindlichen Server von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der BeraPla liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die BeraPla kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3.4
Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden Spezialangeboten.


4. Pflichten des Kunden

4.1
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf seinem Server zum Abruf bereithält oder speichert, ist nur der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu seinen(m) Server(n) bereitstellt. Die BeraPla ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

4.2
Der Kunde verpflichtet sich, eventuell von der BeraPla zum Zwecke des Zugangs erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die BeraPla unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

4.3
Der Kunde sichert zu, das seine von ihm, an die BeraPla, mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der BeraPla jeweils unverzüglich über Änderungen sämtlicher Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere folgende Daten:

a.) Name und postalische Anschrift des Kunden, bei Firmen den/die gesetzlichen Vertreter.

4.4
Der Kunde verpflichtet sich, die BeraPla unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistung gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

4.5
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, von seinem Server zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden – so genanntes Spamming -. Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist die BeraPla berechtigt, den Server des Kunden sofort zu sperren. Die vom Server des Kunden abrufbaren Inhalte, gespeicherten Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, insbesondere Marken und Namens- bzw. Urheberrechte verstoßen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verpflichtet sich  der Kunde der BeraPla unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 ( in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) für jeden Einzelfall.

4.6
Das Betreiben von so genannten P2P-Börsen, Download- und/oder Streaming-Diensten ist verboten. Darüber hinaus ist es untersagt, entsprechende Links, die auf P2P-Börsen, Download- und/oder Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Die Berechtigung hierzu ist auf Verlangen der BeraPla vorzuweisen. Bei Verstößen behält sich die BeraPla das Recht vor, den Kundenserver ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag zu kündigen. Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,- Euro für jeden Einzelfall an die BeraPla zu zahlen.


5. Leistungsstörungen

5.1
Für Leistungsstörungen ist die BeraPla nur verantwortlich, soweit diese die von ihr zu erbringenden Leistungen betrifft. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit des Kundenserver ist die BeraPla nicht verantwortlich.

5.2
Störungen, die im Einflussbereich der BeraPla liegen, hat die BeraPla im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der BeraPla für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen.

5.3
Im Falle höherer Gewalt ist die BeraPla von der Pflicht zur Leistung befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von der BeraPla verschuldet.


6. Entgeltzahlungen, Entgelterhöhungen

6.1
Die Höhe der vom Kunden an die BeraPla zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Angebots. Entgelte werden grundsätzlich im Voraus fällig, außer die BeraPla hat mit dem Kunden eine anders lautende individuelle Zahlungsvereinbarung getroffen.

6.2
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich Online an die der BeraPla bekannte Kunden E-Mailadresse. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zu gesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, berechnet die BeraPla hierfür pro Rechnung 2,50 EUR.

Bei Rücklastschriften ist die BeraPla berechtigt, dem Kunden neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu berechnen, soweit die Rücklastschrift vom Kunden zu vertreten ist. Der Kunde erhält in diesem Fall eine Zahlungsaufforderung, welche diese Bearbeitungsgebühr enthält. Eine selbige Bearbeitungsgebühr fällt an, wenn der Kunde seine Rechnung(en) bei den Zahlungsweisen per Rechnung oder per Lastschrift oder per Paypal nicht fristgerecht bezahlt hat und eine Zahlungsaufforderung/Mahnung nötig ist.

Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 7 Tagen ist die BeraPla berechtigt, den Server abzuschalten und erst nach Begleichung der Rückstände wieder frei zu schalten. Für das Wiederfreischalten wird eine Gebühr in Höhe von 40,- Euro fällig. Ein Wiedereinschalten erfolgt, grundsätzlich erst nach Gutschrift auf dem Konto der BeraPla.

6.3
Der Kunde ermächtigt die BeraPla, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Hierzu muss der Nutzer bereits bei der Bestellung des Accounts seine Bankverbindung mit angeben. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung dieses Kontos Sorge zu tragen. Die Kosten für Kontorückbuchungen, nicht eingelöste Schecks sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren sind vom Kunden zu tragen.

6.4
Der BeraPla ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 3%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

6.5
Es erfolgt keine Rückerstattung im Voraus geleisteter Beträge, sofern die Kündigung nicht durch die BeraPla verschuldet worden ist. Dies gilt auch für abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder Zusatzoptionen.


7. Datenschutz

7.1 Die BeraPla weist daraufhin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung – auf ihren eigenen Servern - gespeichert werden.

7.2 Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten gelesen werden können.


8. Schlussbestimmungen

8.1
Erfüllungsort ist Nordstemmen. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, Nordstemmen. Die BeraPla kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

8.2
Für die von der BeraPla auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

8.3
Die Vertragsparteien vereinbaren, daß soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, Post und/oder E-Mail, jedoch nicht durch Telefon, gewahrt wird.

8.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.


BeraPla IT-Service
Inh. Günter Brauer
Richard Wagner Strasse 12
31171 Nordstemmen

© August 2009

 
Branchenbuch Nordstemmen